Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Edition 2021-08-10

Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
Edition 2021-07-16

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Edition 2021-08-10

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Edition 2021-11-22

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Edition 2021-05-28

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
Edition 2021-07-12

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Edition 2021-01-18

Verordnung zur Änderung der Anlage 1, der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 und 4 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Edition 2021-11-17

Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
Edition 2021-09-01

Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften
Edition 2021-10-26