Produktsicherheitsverordnung und Produkthaftung: Anforderungen, Pflichten und Haftungsrisiken
Referent*innen:
Der Referent, geboren 1967, ist seit dem Jahr 1996 als Rechtsanwalt zulassen. Seit dem Jahr 2000 berät er als Justiziar der saarländischen Stahlindustrie (Dillinger Hütte, Saarstahl) in Fragen des Gesellschaftsrechts, Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechts sowie des Vertragsrechts. Er unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes und ist seit 2004 als Dozent der DIN-Akademie tätig. In der Publikation „Sicherheit durch Prüfbescheinigungen“, die 2022 im Beuth-Verlag erschienen ist, hat er das Kapitel zur rechtlichen Bedeutung von Prüfbescheinigungen verfasst.
Preis:
821,10 EUR
Leistungen:
- Teilnahmebescheinigung
- Arbeitsunterlagen
- 50 % Rabatt auf behandelte Normen
Die Produktsicherheitsverordnung der Europäischen Union (EU) vom 10. Mai 2023 gilt ab dem 13. Dezember 2024 und löst die Produktsicherheitsrichtlinie vom 3. Dezember 2001 ab. Sie regelt Anforderungen an die Sicherheit von Verbraucherprodukten, wobei die Einhaltung der europäischen harmonisierten Normen die Konformitätsvernutung begründet. Hersteller und andere Wirtschaftsakteure sowie Anbieter von Online-Marktplätzen trifft eine Vielzahl von Pflichten, deren Beachtung von Marktüberwachungsbehörden kontrolliert wird.
Wenn eine Person durch ein fehlerhaftes (unsicheres) Produkt geschädigt wird, kann sie vom Hersteller des Produkts Ersatz des Schadens verlangen. Die EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024 tritt an die Stelle der 1985 erlassenen Richtlinie, die in der Bundesrepublik Deutschland durch das Produkthaftungsgesetz umgesetzt worden ist, und verschärft Voraussetzungen und Folgen der Haftung.
Die neuen EU-Vorschriften sollten für jedes Unternehmen Anlass sein, bestehende Vorkehrungen zu überprüfen und nachzuschärfen, um die Haftung von Unternehmen, Geschäftsleitung und Angestellten auszuschließen. Von zentraler Bedeutung ist die Einrichtung eines Rückruf-Managements, das in behördlichen Leitfäden (nur) kursorisch beschrieben ist. Ein weiteres Element ist die Warenausgangsprüfung hergestellter Produkte sowie die Prüfung zugelieferter (Teil-)Produkte mittels Prüfbescheinigungen nach DIN EN 10204. Schließlich kann auch die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 bei der Verteidigung gegen Ansprüche von Bedeutung sein.
Zielgruppe:
- Führungskräfte und Mitarbeiter*innen im Qualitätsmanagement
- Führungskräfte und Mitarbeiter*innen in Forschung und Entwicklung
- Produktsicherheitsbeauftragte
- Geschäftsführung / Unternehmensleitung
Veranstaltungsziel:
- Neue EU-Produktsicherheitsverordnung und EU-Produkthaftungsrichtlinie: Verstehen Sie die Anforderungen sowie deren Umsetzung im deutschen Recht.
- Verantwortlichkeiten und Haftungsrisiken im Produkthaftungsrecht: Erfahren Sie, welche Pflichten für Hersteller, Wirtschaftsakteure und Online-Anbieter gelten und wie Sie sich rechtlich absichern können, inklusive Rückruf-Management und Qualitätsprüfungen.
- Praktische Maßnahmen zur Minimierung von Haftungsrisiken: Lernen Sie die Implementierung von Rückrufprozessen, Prüfbescheinigungen nach DIN EN 10204 und eines QM-Systems nach DIN EN ISO 9001 kennen.
Veranstaltungsinhalt:
1.Tag
09:00 Uhr Begrüßung durch den Referenten
- EU-Produktsicherheitsverordnung 2023: Inhalt und Unterschiede zur Produktsicherheitsrichtlinie 2001
- EU-Verordnung und deren Durchführung im deutschen Recht
- Anforderungen an Produkte (Bedeutung europäischer harmonisierter Normen für die Konformitätsvermutung)
- Pflichten der Wirtschaftsakteure, insbesondere der Hersteller, und der Anbieter von Online-Marktplätzen (Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit)
- Marktüberwachung und Schnellwarnsystem Safety Gate
10:15 Uhr Pause
10:30 Uhr EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024: Inhalt und Unterschiede zur Produkthaftungsrichtlinie 1985
- EU-Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht
- Haftungstatbestand (Produkt, Fehler und Schaden)
- Haftungsbegrenzung
- Haftende Person
- Verjährungs- und Ausschlussfristen
- Offenlegung von Beweismitteln, Beweiserleichterungen
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr (Deutsches) Produkthaftungsrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und Strafgesetzbuch (StGB)
- (Deliktische) Produkthaftung nach §§ 823, 826 BGB, insbesondere Verschulden, Produktbeobachtungspflicht und Verjährung
- Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Angestellten nach StGB, insbesondere im Fall eines unterlassenen Rückrufs (Lederspray-Entscheidung des Bundesgerichtshofs)
13:00 Uhr Ende 1. Tag
2. Tag
09:00 Uhr Einrichtung eines Rückruf-Managements
- Rückrufanzeige nach Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435
- Abhilfemaßnahmen im Fall eines Produktsicherheitsrückrufs
- Maßnahmen nach dem Leitfaden der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
10:15 Uhr Pause
10:30 Uhr Prüfbescheinigungen nach DIN EN 10204
- Warenausgangsprüfung hergestellter Produkte
- Wareneingangsprüfung zugelieferter (Teil-)Produkte
