NA 074

DIN-Normenausschuss Papier, Pappe und Faserstoff (NPa)

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Norm [AKTUELL]

DIN 4991
Geschäftsvordrucke - Rahmenmuster für Handelspapiere - Anfrage, Angebot, Bestellung/Bestelländerung, Bestellantwort, Lieferschein und Rechnung

Titel (englisch)

Business forms - Layout key for trade documents - Inquiry, offer, order/order change, order response, delivery note and invoice

Einführungsbeitrag

Die Norm wurde vom Arbeitsausschuss NBü-AA 3 "Elektronisches Geschäftswesen" des NBü erstellt. Der NBü ist u. a. für normative Festlegungen im Anwendungsbereich des elektronischen Datenaustauschs, im weiteren Sinn auch Electronic Commerce, zuständig.
Aufgrund neuer steuerrechtlicher Pflichtangaben seit dem 1. Juli 2004 bei Rechnungsvordrucken war eine erneute, kurzfristige Überarbeitung von DIN 4991:2003-08 notwendig. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG in der Rechnung auch jede im Voraus vereinbarte Minderung (z. B. Anzahlung) des Entgeltes, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten ist, anzugeben. Dem wird in dieser Norm im Rechnungsvordruck u. a. durch die Aufnahme des Feldes "Datum der Lieferung oder Leistung" entsprochen.
Berücksichtigt wird auch der seit dem 1. Januar 2002 ergänzte Abs. 1a in § 14 UStG. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) wurde in diesem Absatz festgehalten, dass der leistende Unternehmer in seiner Rechnung die ihm vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben (Art. 1 Nr. 2 StVBG) hat. Aufgrund des ebenfalls neuen § 27 Abs. 3 UStG ist die Regelung des § 14 Abs. 1a UStG erstmals auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden. Als Rechnung gilt dabei auch eine Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 5 UStG und eine elektronische Abrechnung nach § 14 Abs. 4 S. 2 UStG. In der Norm wird dies im Rechnungsvordruck REG im Anhang A.7 durch das Feld "USt-ID Lieferer oder Steuernummer Lieferer" berücksichtigt.

Änderungsvermerk

Gegenüber DIN 4991:2003-08 wurden folgende Änderungen vorgenommen : a) Aufnahme eines neuen Feldes "Datum der Lieferung oder Leistung" im Rechnungsvordruck; b) die Funktionalität zur Nutzung des Vordrucks "Rechnung" als Gutschrift wurde entfernt.