Presse
Hinweise zur Sendung „Plusminus“ vom 20. März 2024
Die Sendung Plusminus vom 20.3.2024 hatte den Titel „Baunormen – Wie Vorschriften und Normen die Preise treiben“. Um zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema beizutragen, möchten wir im Folgenden einige Informationen zu den dargestellten Inhalten ergänzen.
Besetzung der Ausschüsse
Wie im Beitrag dargestellt, werden Normen von Expertinnen und Experten aus den interessierten Kreisen Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitet. DIN koordiniert diesen Prozess als Projektmanager, die Initiative für die Er- und Überarbeitung von Normen geht aber immer von den interessierten Kreisen aus. DIN nimmt dabei keinen Einfluss auf die Inhalte der Normen, was ausschließlich den interessierten Kreisen im Rahmen der Normungsarbeit als auch der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen zu einem Norm-Entwurf obliegt. Gerade in der Baunormung sind sehr viele verschiedene Kreise mit ganz unterschiedlichen Anliegen vertreten: zum Beispiel Planer und Architekten, Baufirmen aus den verschiedenen Gewerken, Hersteller von Bauprodukten, Wohnungswirtschaft, Politik und Behörden, Wissenschaftler, Verbraucherschutzorganisationen und viele mehr.
Die Entscheidungsfindung in der Normung findet in der Regel im Konsens statt, reine Mehrheitsentscheidungen reichen nur in Ausnahmefällen. Dieses etablierte Verfahren stellt sicher, dass alle Perspektiven in die Normeninhalte einfließen. Die reine Anzahl der Expertinnen und Experten der verschiedenen interessierten Kreise in den Normungsgremien hat – anders als es im Beitrag geäußert wird – für sich genommen keine Aussagekraft, da sie nicht ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung ist. Zudem sieht der Normungsprozess vor, dass die Expertinnen und Experten in den Arbeitsausschüssen einen Norm-Entwurf vorbereiten, der veröffentlicht wird und dann von der breiten Öffentlichkeit kommentiert werden kann. So wird sichergestellt, dass alle Interessen gehört werden und sich auch all diejenigen einbringen können, die nicht unmittelbar an der Norm-Entwurfserstellung beteiligt waren. Die Normungsprozesse bei DIN legen zudem fest, dass Normen spätestens alle fünf Jahre auf den Stand der Technik überprüft werden – und nach Bedarf angepasst oder auch ersatzlos zurückgezogen werden.
Dies gilt auch – anders als im Beitrag dargestellt – für den Arbeitsausschuss „Anforderungen an den Schallschutz“. Dort sind (außer dem Arbeitsschutz) alle interessierten Kreise vertreten.
Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass sich die Stakeholder der Wohnungswirtschaft nach unserer Einschätzung unzureichend in den Normungsprozess einbringen. Die Möglichkeiten dazu werden seitens DIN jedoch stetig bereitgestellt. Zudem nimmt der im Beitrag interviewte Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, seine Funktion als Mitglied des Präsidiums von DIN als auch als Mitglied des Sonderpräsidialausschusses Bauwerke seit längerer Zeit nicht wahr und vergibt nach unserer Einschätzung seine direkten Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten.
Finanzierung
Der Vorwurf von Dirk Salewski, große Unternehmen könnten sich bei DIN „einkaufen“ ist falsch. Richtig ist: Die Kosten für die Erarbeitung von Normen tragen vorrangig die Anwender, die durch die Anwendung einen Nutzen aus Normen ziehen. In der Normung sind nicht nur große Unternehmen, sondern Vertreter*innen verschiedenster Branchen, unterschiedlichster Unternehmensgrößen, aus der Wissenschaft, aus der öffentlichen Hand sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie zum Beispiel dem Verbraucherschutz, engagiert. Für KMU gibt es Förderprogramme, wie z. B. WIPANO, die kleine Unternehmen bei der Mitwirkung in der Normung unterstützen. Darüber hinaus vertreten auch zahlreiche Verbände die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen in der Normung – darunter auch verschiedene Wohnungswirtschaftsverbände. Diese sind selbstverständlich eingeladen, sich noch stärker in der Normung zu beteiligen.
Transparenz zur Besetzung der Ausschüsse
Die Kritik von Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, der nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Gremien im DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau) haben wir bereits zum Anlass genommen, die Zusammensetzung zu überprüfen. Wesentliche Mängel konnten wir dabei nicht feststellen. Die Ergebnisse haben wir im Sonderpräsidialausschuss Bauwerke, der wiederum mit allen wesentlichen interessierten Kreisen besetzt ist, vorgestellt. Aus den Ergebnissen der Analyse wurden Maßnahmen zur weiteren Verbesserung abgeleitet.
Für den NABau wird an einer transparenteren Darstellung der interessierten Kreise gearbeitet, um die Vielfalt der Perspektiven in diesem Bereich besser darstellen zu können. Der NA 005 BR „Beirat des DIN-Normenausschusses Bauwesen (NABau)“ hat das Thema "Interessierte Kreise” auf seiner Sitzung Ende Februar 2024 umfangreich diskutiert und sich ebenfalls für eine differenziertere Darstellung des Kreises Wirtschaft ausgesprochen.
Die Frage der Transparenz nehmen wir bei DIN sehr ernst und werden mit unseren Stakeholdern darüber diskutieren, wie wir dem Wunsch nach Transparenz ohne zusätzlichen hohen bürokratischen Aufwand, der Wahrung der Freiwilligkeit sowie unter Einhaltung der Regularien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachkommen können.
Widerspruchsfreiheit
Im Beitrag wird ausgesagt, dass Normen sich teilweise widersprechen würden. Hierzu gilt: Ziel der Normung ist immer die Widerspruchsfreiheit. Es kann Einzel- und Sonderfälle geben, in denen von Normen abgewichen werden muss, weil neuere und ältere Normen sich zeitweise widersprechen. Und nicht jeder Einzelfall kann und soll von Normen abgedeckt werden. Planer und Ingenieure müssen hier priorisieren und alternative Lösungen finden.
Die Grundsätze der Normung (freiwillig, öffentlich, breite Beteiligung, Konsens, Stand der Wissenschaft und Technik, Kohärenz) stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unsere Strukturen und Prozesse stellen diese Grundsätze sicher. So sorgen wir selbstverständlich auch dafür, dass auch Kritik transparent, fair und unter Einbeziehung aller interessierten Kreise (z. B. im Fachbeirat, Beirat, Präsidium) aufgenommen und behandelt wird.
Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Seite des NABau.
