Der Beauftragte des BMWi für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek, beim virtuellem Workshop zur europäischen und internationalen Normung und Standardisierung der Künstlichen Intelligenz.
© BMWi/Andreas Mertens

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 10. Dezember einen virtuellen Workshop zu „European and international Standardization of Artificial Intelligence“ abgehalten. Dabei stand unter anderem die Rolle von Normen und Standards bei der Schaffung eines rechtlichen Regelungsrahmens für Künstliche Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene im Mittelpunkt.

Thomas Jarzombek, Bundestagesabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter des BMWi für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass ein schlanker Regulierungsrahmen entscheidender Faktor dafür sein werde, ob Europa eine Chance habe, mit KI international erfolgreich zu sein. Er verwies auf die Empfehlungen der Datenethikkommission, die sich dafür ausgesprochen hatte, dass eine Mehrheit der KI-Anwendungsfälle unreguliert bleiben solle. Um den Rechtsrahmen flexibel zu gestalten, könne auf Normen und Standards verwiesen werden, die eine schnellere Anpassung an den Stand der Technik ermöglichen.

Khalil Rouhana, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie, verwies auf die Empfehlungen der Europäischen High Level Expert Group on Artificial Intelligence und das KI-Weißbuch, dass die Europäische Kommission im Frühjahr 2020 veröffentlicht hat. Wichtig sei es, Vertrauen in KI-Technologien zu schaffen. Standardisierung könne hier insbesondere mit Blick auf die technische Umsetzung ethischer Aspekte und Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sei sie ein zentrales Element der Pläne der Europäischen Kommission für eine KI-Regulierung, die im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden sollen.

Die nationalen Normungsorganisationen DIN und DKE haben mit der Veröffentlichung der Normungsroadmap KI einen wichtigen Aufschlag zur KI-Standardisierung auf europäischer und internationaler Ebene gemacht, der bestehende KI-relevante Normen und Standards identifiziert, weitere Standardisierungsbedarfe aufzeigt und konkrete Handlungsempfehlungen gibt. Das Dokument und seine Empfehlungen stellte Prof. Dr. Dr. Wolfgang Wahlster, Mitglied des Lenkungskreises der Plattform lernende Systeme und Vorsitzender der hochrangigen Steuerungsgruppe zur Normungsroadmap KI, vor. Er betonte, Europa dürfe den Wettbewerb europäischer Unternehmen mit Hyperscalern aus den USA und China nicht behindern. Anschließend gab Valerie Livinia, Principal Research Scienticst am britischen National Physical Laboratory, einen Einblick in die Arbeit der KI-Standardisierungsgremien.

In der anschließenden Paneldiskussion bestand Einigkeit darüber, dass ein europäisch harmonisierter Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz mit möglichst internationaler Ausrichtung notwendig ist. Dieser müsse europäische und ethische Werte einhalten, menschenzentriert gedacht und möglichst transparent sein, so Ibán García del Blanco, Mitglied des europäischen Parlaments. Um verschiedenen Anforderungskategorien und spezifischen Anforderungen gerecht zu werden, brauche es das Zusammenspiel zwischen Regulierung und Normung, so Antonio Conte von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Die Auswertung der öffentlichen Kommentierung zum KI-Weißbuch habe gezeigt, dass eine Mehrheit der Entwickler und Anwender einen KI-Regulierungsansatz nach dem Neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) bevorzuge. Das unterstrich auch Christoph Winterhalter, Vorsitzender des Vorstandes von DIN: „Um Akzeptanz für KI zu schaffen, brauchen wir sowohl einen europäischen Regulierungsrahmen als auch unterlegende Standards, die die rechtlichen Anforderungen konkretisieren und Qualität sicherstellen.“ Durch Standards würden Spielregeln definiert, wie KI zum Wohle aller eingesetzt werden kann. Dabei muss das Rad nicht komplett neu erfunden werden, wie Dieter Wegener von Siemens erklärte: Die KI-Regulierung könne auf verschiedene Bereiche, in denen Normen und Standards bereits bestehen – z.B. IT-Sicherheit und Qualitätsanforderungen – aufsetzen.  Außerdem biete sich die Möglichkeit, neue Standards, z.B. für industrielle KI-Anwendungen, zum Exportschlager zu machen. Lara Visser, Policy Director bei Digital Europe, ergänzte, dass es den Bottom-Up-Ansatz der Normung brauche, um KI-Technologien europaweit zu skalieren. Zusätzlich seien qualitativ hochwertige Daten notwendig. Auch hier können Standards einen Beitrag leisten.

In seinem Abschlussstatement hob der Bundestagsabgeordnete Andreas Steier (CDU), Mitglied der Enquete-Kommission KI sowie der Steuerungsgruppe zur Normungsroadmap KI, das politische Momentum hervor: Es bestehe jetzt die Möglichkeit, einen Regulierungsrahmen auf Basis ethischer Prinzipien in Europa zu schaffen, der gleichzeitig Freiräume für die Entwicklung von Innovationen ermögliche.  Für die Umsetzung brauche es keine neue Institution, stattdessen könne man auf bestehenden Strukturen der Qualitätsinfrastruktur aufbauen. Der Verweis auf Normen und Standards ermögliche es, ein Regulativ am Stand der Technik aufzubauen, dass dafür sorgt, dass „AI made in Europe“ zum internationalen Erfolgsmodell werden kann.

Dr. Thomas Zielke, Referatsleiter für Technologietransfer durch Normung und Patente im BMWi, der die Veranstaltung moderierte, fasste zusammen: Die Entwicklung von KI in Europe müsse gleichzeitig deskriptiv und innovativ sein. Europaweite Standards würden die Balance zwischen gesetzlicher Regulierung und Wirtschaftsorientierung schaffen.