Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Insbesondere Sicherheitskräfte, Zugbegleiter und Servicemitarbeiter in Zügen und Bahnhöfen werden zunehmend angegriffen. Zwar sind schwere Verletzungen die Ausnahme, doch die Fallzahlen steigen seit Jahren. So wurden 2016 rund 2.300 Angriffe auf DB-Mitarbeiter registriert, fast ein Drittel mehr als 2015. Die DB reagiert, indem sie die Zahl der Sicherheitskräfte von 3.700 auf über 4.000 erhöht hat, weitere 180 beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Zeitgleich erneuert und erweitert die DB gemeinsam mit dem Bund die Videotechnik in den Bahnhöfen mit Investitionen von 85 Millionen Euro. Aktuell betreibt die DB 7000 Kameras an rund 1000 Bahnhöfen sowie 28.000 Kameras in Nahverkehrs- und S-Bahnzügen. Sicherheitskräfte der DB sollen künftig einsatz- und anlassbezogen mit Bodycams ausgestattet werden. Weitere technische und organisatorische Maßnahmen wie der Einsatz von Sicherheitstechnik, die Verstärkung von Sicherheitsstreifen durch zusätzliche Mitarbeiter oder Schutzhunde ergänzen die Aktivitäten. In den Zügen setzen die Besteller von Nahverkehrsleistungen verstärkt auf den Einsatz von Videotechnik und Präsenz von Mitarbeitern. Hier könnten einheitliche Standards für den Einsatz der Videotechnik sowie von Sicherheitskräften mehr Sicherheit bringen. Speziell für alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt hat die DB ein Qualifizierungsprogramm zur Bewältigung kritischer Situationen, z. B. Deeskalations- und Verhaltenstrainings, aufgelegt.

5.000 Bundespolizisten und 4.000 Sicherheitskräfte der DB sorgen für Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen. Die Statistik zeigt, Züge und Bahnhöfe sind sicherer als der übrige öffentliche Raum. Dennoch treten hier nahezu alle Phänomene und Konflikte der Gesellschaft auf. Erforderlich ist eine Diskussion, wie die Gesellschaft mit geeigneten Maßnahmen auf diejenigen reagiert, die Ruhe und Ordnung stören und das staatliche Gewaltmonopol missachten. Wer im öffentlichen Raum Unfrieden stiftet, muss konsequent bestraft werden. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, ist zudem eine engere Verzahnung von Präventionsmechanismen in allen gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen notwendig.

Die Bundespolizei ist heute - mehr denn je - fester und integraler Bestandteil der Netzwerke innerer Sicherheit. Gerade in den sensiblen Kernbereichen einer mobilen Gesellschaft, nämlich auf Bahnhöfen und Flughäfen, leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohungslage.

Bereits frühzeitig hat sich die Bundespolizei auf derartige Szenarien eingestellt. Neben erhöhter Präsenz an exponierten Orten und robuster Ausstattung der regionalen Einsatzkräfte stellen permanente Trainings zur Bewältigung Komplexer Lebensbedrohlicher Einsatzlagen (KLE) und Einsatzkonzepte mittlerweile einen festen Baustein zur Sensibilisierung aller Polizeivollzugsbeamten dar.

Parallel zu diesen Einsatzkräften sind zusätzliche Interventionsebenen etabliert, die es ermöglichen, bei Bedarf zusätzliche Spezialkräfte wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE+) und/oder die GSG 9 rasch zum Einsatz zu bringen.

Zudem gilt es jedoch, zwei weitere – entscheidende – Handlungsfelder zu betrachten: Fortsetzung und Intensivierung der bereits bestehenden engen und vertrauensvollen Vernetzung mit allen Sicherheitspartnern, wie auch die Ertüchtigung bestehender technischer Anlagen wie Videoüberwachung etc.

Damit einhergehend laufen derzeit Bestrebungen, bestehende Techniken und Handlungsmuster durch technologische Innovationen weiter zu verfeinern. Intelligente Videoanalyse in Kombination mit Gesichtserkennung befinden sich aktuell in der Pilotphase. Dadurch gewährleistet die Bundespolizei – gemeinsam mit all ihren Sicherheitspartnern – der aktuellen Bedrohungssituation perspektivisch adäquat entgegen zu treten.

Der professionelle Schutz von Veranstaltungen wird immer wichtiger, aber auch komplexer. Die Polizei wird trotz der notwendigen Neueinstellungen nicht in der Lage sein, alle Veranstaltungen in Deutschland wirksam zu schützen. Qualifizierte private Sicherheitsdienste mit entsprechend ausgebildeten Sicherheitskräften werden immer wichtiger. Die Zahl der Besucher von Veranstaltungen in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren um 100 Mio. auf 393 Mio. im Jahr 2015 gestiegen. Dabei stellen nicht nur terroristische Bedrohungen eine große Herausforderung dar. Die Gefahr einer Massenpanik, wie bei der Loveparade in Duisburg vor sieben Jahren mit 21 Toten und über 500 Verletzten, ist ebenfalls latent vorhanden. In zahlreichen Bundesländern wurden Leitfäden mit Festlegungen und Empfehlungen zur Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen entwickelt. Der BDSW hat in seinem Arbeitskreis VOD Veranstaltungsordnungsdienst konkrete Vorschläge für einen professionellen Schutz erarbeitet. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen müssen verändert werden. Die einschlägige Versammlungsstätten-Verordnung fordert vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept und einen Ordnungsdienst. Dieser wird aber nicht definiert. Bei Groß- oder Risikoveranstaltungen müssen klare Vorgaben an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Qualifikation der eingesetzten Sicherheitskräfte gemacht werden. Diese müssen auf ihre Tätigkeit vorbereitet und die Abläufe für den Ernstfall müssen eingeübt werden. Dies kann nicht im Versammlungs- und Gewerberecht geregelt werden. Dazu bedarf es einer spezialgesetzlichen Regelung zum Schutz von Veranstaltungen. Eine wichtige Vorarbeit könnte z. B. die Erarbeitungen einer DIN SPEC „Schutz von Veranstaltungen“ sein, mit Vorgaben für Veranstaltungs- und Ordnungsdienste (VOD) und Sicherheitsordnungsdienste (SOD).

Im Anschluss an die Anwendungsbeispiele aus der Praxis wurden die Bedarfe der Sicherheitswirtschaft in einer Podiumsdiskussion detaillierter beleuchtet. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren:

• Christoph Hampe, Vorsitzender des Fachbeirats der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft, Leiter für Verbands-, Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte der Bosch Sicherheitssysteme GmbH;
  
• Ralph W. Krüger, Vizepräsident Bundespolizeidirektion Berlin;
  
• Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer BDSW;
  
• Hans-Hilmar Rischke, Leiter Konzernsicherheit, DB AG
  
• Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor und Geschäftsführer, HWWI – Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut.

Es sind Anregungen an Gesetzgeber und für Normung und Standardisierung notwendig, um Regelungen zu überdenken, Schnittstellen zu definieren und Anforderungen an Systeme und die Installation und den Ausbau zu erneuern. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die in den Medien dargestellte Haltung zu Sicherheitsmaßnahmen nicht immer der tatsächlichen öffentlichen Meinung entspricht. Nicht für jeden ist der Einsatz von Videotechnik gleichbedeutend mit „ausspionieren“. Zugriffsrechte auf gesammelte Daten müssen angepasst werden, um dem Datenschutz gerecht zu werden. Besonders wichtig ist, Sicherheitsmaßnahmen für die Öffentlichkeit medial aufzubereiten, um Misstrauen durch fehlende Information zu vermeiden.

Sicherheitsdienstleister stehen vor vielfältigen Herausforderungen: von der Sicherung gegen Einbruch, über kommunale Ordnungsdienste bis hin zum Wirtschaftsschutz. Dabei haben Sicherheitsdienstleister leider häufig ein negatives Image in den Medien. Der BDSW hat in seinem Positionspapier „Deutschland sicherer machen: Sicherheitswirtschaft stärken und Eigenvorsorge fördern“ (Positionspapier BDSW) die Anpassung der rechtlichen Grundlagen für Sicherheitsdienstleister, Veränderungen im Vergaberecht und die Optimierung der Zusammenarbeit mit der Polizei gefordert.

Aus ökonomischer Sicht ist der Nutzen von Sicherheit den Kosten bzw. Einschränkungen gegenüberzustellen. Sozialpsychologisch ist das Empfinden für Sicherheit verbunden mit Vertrauen, Vertrauen in den Staat, der entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf technologischem Niveau durchführt. Normen und Standards können dabei helfen, die Effizienz solcher Maßnahmen zu erhöhen. Sicherheit ist kein nationales Thema mehr, sondern wird durch die digitale Transformation in den grenzüberschreitenden, internationalen Kontext gehoben. Es entstehen neue Geschäftsmodelle, Märkte und Anforderungen, inklusive Fragen zur Sicherheit neuer Technologien.

Sicherheitsarchitekturen müssen in Zusammenarbeit verschiedener Länder erstellt und gelebt werden. Dabei rücken Sicherheitsfragen auch in das Spannungsfeld von Ethik und Regulierung.

Eine Diskussion über den Umgang mit Videoüberwachung ist längst überholt, da Videotechnik schon vielfältig eingesetzt wird. Bei der DB AG wird der Videoausbau durch die Gewerkschaft unterstützt, da der Präventionserfolg messbar ist. Daten werden mit Hilfe intelligenter Software verschlüsselt erhoben, der Bundespolizei übergeben und weiterverwendet.

Aus dem Auditorium kamen weitere Anregungen:

Aus Sicht der Versicherer ist eine generische Diskussion in Bezug auf die Qualität von Sicherheitskonzepten und eingesetzter Technologie sinnvoll. Wichtig ist es, gemeinsame Schutzziele zu definieren, um eine Grundlage für die Herangehensweise zu schaffen. Methodiken und Begriffsdefinitionen könnten hier über Normung und Standardisierung definiert und verbreitet werden.

Sicherungskonzepte unterscheiden zwischen Großunternehmen und kleinen und mittelständischen. Dennoch müssen Technik und Mensch adäquat zusammenarbeiten. Vernetztes Denken ist dabei wichtig. Einzelmaßnahmen, wie z. B. die Forderung des deutschen Forums für Kriminalprävention, Sicherheitsniveaus für Einbruchssicherheit in Landesbauordnungen aufzunehmen, haben nur geringe Aussicht auf Erfolg.

Sicherheitssysteme müssen ineinandergreifen und eine integrierte Sicherheit erzeugen. Normen und Standards können dabei helfen, z. B. als Grundlage für die Zusammenarbeit und Systembildung. Sicherheit entsteht durch die Summe der Sicherungsmaßnahmen, welche Technik und Mensch integrieren.

Die Wahrnehmung der derzeitigen Schadenslage erfolgt subjektiv und erzeugt den Ruf nach mehr Sicherheit. Der Staat sieht sich der Herausforderung gegenüber objektiv zu bewerten, ob eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus erforderlich ist.

Nach der Podiumsdiskussion konnte Thomas Heilmann, Kandidat der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf und ehemaliger Senator für Justiz und Verbraucherschutz, für ein Kurzstatement gewonnen werden:

Die Gesetzesvorlage für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz setzt auf eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Strafverfolgungsbehörden, mit dem Ziel, mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in Berlin zu schaffen. Kernstück des Vorhabens ist der Einsatz intelligenter Videotechnik, die einerseits bei der Aufklärung von Straftaten helfen, vor allem jedoch präventiv wirken soll. Mithilfe eines Algorithmus sollen potentiell gefährliche Situationen automatisch erkannt und live in das Lagezentrum der Polizei übertragen werden. Die Polizei kann sofort Einsatzkräfte an den Ort des Geschehens entsenden und hat darüber hinaus die Möglichkeit, Täter über Lautsprecher und die Erhöhung der Beleuchtung von der weiteren Ausübung der Tat abzuhalten.

Das Gesetz greift in Grundrechte zugunsten der Aufklärung von Straftaten ein. Durch den Einsatz eines automatischen Filters, der nicht relevante Situationen aussortiert und somit gar nicht erst der Beobachtung zuführt bzw. verpixelt, wird der Datenschutz jedoch im Vergleich zu einer Dauerbeobachtung – wie beispielsweise bei der BVG – deutlich gestärkt.

Das Gesetzesvorhaben sieht die Schaffung eines unabhängigen Forschungsinstituts vor, das die Arbeit der Polizei unterstützt. Das Institut soll den Einsatz intelligenter Videotechnik in Berlin laufend evaluieren und die Technik – auch im Sinne des Datenschutzes – weiterentwickeln.

Für den intensiveren Austausch teilten sich die Workshop-Teilnehmer am Nachmittag in drei Gesprächsrunden zu folgenden Themen auf:

• Wie kann die gesellschaftliche Akzeptanz für Sicherheitsmaßnahmen (Technik und Systeme) erhöht werden?
  
• Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Fluch oder Segen?
  
• Wie arbeiten private und öffentliche Akteure im Sicherheitsbereich zusammen?

Als Querschnittsfragen wurden in allen Gesprächsrunden Aspekte zur Normung und Standardisierung beleuchtet, z. B. verbesserte Lösungen durch Standards und Normen, Transparenz in Bezug auf Anforderungen an Produkte, Systeme und Dienstleistungen, Unterstützung des Gesetzgebers durch Festlegungen in Normen und Standards und Empfehlungen für neue Standardisierungsaktivitäten.

Geleitet wurden die Gesprächsrunden von Experten des Fachbeirats der KoSi.

Gesprächsrunde 1: Wie kann die gesellschaftliche Akzeptanz für Sicherheitsmaßnahmen (Technik und Systeme) erhöht werden?

Die gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen und das Empfinden von Sicherheit wird sehr stark durch die Berichterstattung in den Medien beeinflusst. In den Medien werden hauptsächlich Negativbeispiele hervorgehoben, bzw. über das Versagen von Sicherheitsmaßnahmen berichtet. Eine objektive Aufklärung und Information erfolgt kaum. Der erste Ansatz, Akzeptanz zu schaffen, ist Transparenz und Aufklärung. Hier sind öffentliche Hand und Wirtschaft gefordert. Normen und Standards helfen durch Festlegungen zur sachgemäßen Verwendung von Technologien und durch Definition von Prozessen. Das Einbinden von Kritikern auf der Suche nach Schwachstellen von neuen Sicherheitskonzepten kann helfen, Gehör und Akzeptanz zu erzielen.

Gesprächsrunde 2: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz – Fluch oder Segen?

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz weist Freiheit, Gesundheit und Leben als Schutzgüter aus. Es trifft aufgrund der gefühlten Sicherheitslage auf Zustimmung der Öffentlichkeit, bietet aber viel Interpretationsspielraum bei der praktischen Umsetzung (Was darf gefilmt werden?) und führt zu Verunsicherung in Bezug auf das gesetzlich Erlaubte. Erst durch künftige Rechtsprechungsakte werden konkrete Auslegungen und damit Leitplanken gesetzt. Investitionen in die Installation von Videotechnik sind dementsprechend noch verhalten. Hier besteht Handlungsbedarf. Im Sinne einer „Ersten Hilfe“ empfiehlt sich die Vorklärung des Videoeinsatzes mit Aufsichtsbehörden. Auch Pilotprojekte sollten bereits juristisch begleitet werden. Als Grundlage für den Einsatz einer bestimmten Technologie sollte eine Bedrohungsbewertung herangezogen werden. Die Anbindung des Videoüberwachungsverbesserungsgesetz an Datenschutzgrundverordnung wurde als wichtig erachtet.

Gesprächsrunde 3: Wie arbeiten private und öffentliche Akteure im Sicherheitsbereich zusammen?

Private und öffentliche Akteure arbeiten in verschiedenen Sicherheitsbereichen zusammen: z. B. in öffentlichen Verkehrsräumen (ÖPNV, Flughäfen, Häfen), Sicherung von (Groß-) Veranstaltungen, IT-Security, Schutz kritischer Infrastrukturen. Für die Verbesserung der Zusammenarbeit wurde empfohlen, Kooperationsschnittstellen zu definieren, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zu treffen, den gegenseitigen Zugriff auf Informationen zu realisieren; technische Schnittstellen (u. a. für Lagezentren) festzulegen und den Softwarezugriff für berechtigte Personenkreise zu ermöglichen.

Dies beinhaltet aus das Verständnis für prozessuale Abläufe und die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und im Falle eines Zwischenfalls. Hierfür wurden das Organisieren gemeinsamer Übungen und die Integration aller beteiligten Sicherheitsverantwortlichen empfohlen.